WEKO: Vorbehaltlose Verfahrenseinstellung GBV beantragt!

Zur Zeit laufen verschiedene Untersuchungen der Wettbewerbskommission (WEKO) im Kanton Graubünden. Der Graubündnerische Baumeisterverband (GBV) ist im Fall Engadin I, als einzigem Fall, in einem Verfahren betroffen. Das Sekretariat der WEKO lud den GBV im Rahmen des rechtlichen Gehörs zur Stellungnahme ein. Es beantragt der WEKO im Fall des GBV die vorbehaltlose Einstellung des Verfahrens. Es wurden keine kartellrechtswidrigen Handlungen festgestellt. Der Entscheid der WEKO ist für das Frühjahr 2018 in Aussicht gestellt.   

 

Das Sekretariat der WEKO untersuchte im Fall des Graubündnerische Baumeisterverbandes seine Rolle im Zusammenhang mit sogenannten Vorversammlungen im Zeitraum von 2004 – 2008 im Unterengadin. Der GBV konnte im Rahmen des Verfahrens aufzeigen, dass sich sein Verhalten stets auf das von der WEKO geprüfte Wettbewerbsreglement des Schweizerischen Baumeisterverbandes (SBV) abstützte und keine kartellrechtswidrigen Handlungen getätigt wurden. Dieser Sachverhalt wird vom Sekretariat explizit als glaubhaft beurteilt und mündet letztendlich im Antrag zur vorbehaltlosen Einstellung des Verfahrens.

 

Interne Reglemente im Einklang mit der WEKO

Vor 25 Jahren begann eine laufende Verschärfung des Wettbewerbsrechtes und mündete im Verbot von Wettbewerbsabreden. Der SBV passte seine entsprechenden Reglemente jederzeit dem veränderten Rechtsumfeld an und unterbreitete diese vor Inkraftsetzung der WEKO zur Prüfung. Zweck der Bestimmungen waren in jedem Fall die Förderung des fairen und transparenten Wettbewerbs auf der Grundlage eindeutiger Ausschreibungsunterlagen und die Unterstützung der Mitglieder bei Missbrauch der Nachfragemacht von privaten oder öffentlichen Bauherren. Die Mitglieder und die Kantonalsektionen wurden vom SBV mit den geltenden Bestimmungen dokumentiert. Das Wettbewerbswesen im Graubündnerischen Baumeisterverband richtete sich zu jeder Zeit nach diesen Bestimmungen. Das Ergebnis der Untersuchungen des Sekretariates der WEKO und dessen Antrag zur vorbehaltlosen Verfahrenseinstellung bestätigen dies. Der GBV wird weiterhin der Sensibilisierung der Mitglieder im Bereich des Wettbewerbsrechts, wie auch der unternehmerischen und verbandsinternen Compliance, die notwendige Beachtung schenken.

 

Vorstandsmitglieder nehmen Ausstand

In den bisher kommunizierten Mitteilungen über die Untersuchungsergebnisse der WEKO figurierten auch Unternehmungen die im Vorstand des GBV vertreten sind. Der Vorstand des GBV hat an seiner letzten Sitzung die Situation umfassend erörtert. Die Vertreter sanktionierter Unternehmungen haben unter Abwägung aller Aspekte entschieden, bis zum Abschluss der WEKO-Verfahren in Ausstand zu treten. Sie nehmen während dieser Zeit nicht an den Vorstandssitzungen teil. Die betroffenen Vorstandsmitglieder ermöglichen es damit dem Verband, die Interessen seiner Mitglieder kraftvoll und ohne den Vorwurf von Interessenkollision zu vertreten.

 

Margenerosion und Mittelabfluss

Das Bauhauptgewerbe bildet mit rund 5‘000 Arbeitsplätzen in allen Regionen des Kantons einen wichtigen Teil der Bündner Volkswirtschaft. Die Branche durchlief im Nachgang des Zweitwohnungsverbotes in den letzten Jahren einen einschneidenden Strukturwandel. Dieser kostete die Unternehmungen viel Substanz und beschnitt die im Baugewerbe seit längerer Zeit tiefen Margen weiter. Die WEKO sanktioniert kartellrechtswidrige Handlungen strafrechtlich mit drastischen Bussen. Nach heutigem Ermessen ist davon auszugehen, dass über alle Verfahren hinweg namhafte Bussbeträge ausgesprochen werden. Ob und wann diese Sanktionen rechtskräftig werden bleibt abzuwarten. Sollte dies der Fall sein ist klar, dass diese Beträge aus den betroffenen Unternehmen und aus dem Kanton Graubünden abfliessen. Verschiedene Unternehmungen dürften an die Grenzen der finanziellen Tragbarkeit stossen oder gar in ihrer Existenz bedroht sein.

 

Volkswirtschaftlichen Kollateralschaden vermeiden

Der Kanton Graubünden prüft zur Zeit, ob er als bedeutender Besteller von Bauleistungen durch Preisabsprachen zu Schaden gekommen ist und diesen zivilrechtlich einfordern kann. Der GBV ist an einer raschen Klärung dieser Frage interessiert. Der GBV erwartet, dass die Beurteilung eines allfälligen Schadens, soweit er sich nachweisen und quantifizieren lässt, im Rahmen einer volkswirtschaftlich umfassenden Güterabwägung erfolgt. Dazu gehören einerseits die Interessen von Kanton und Gemeinden als öffentliche Bauherren an der künftigen Umsetzung ihrer volkswirtschaftlich wichtigen Infrastrukturinvestitionen. Andererseits aber auch die Sicherung der regional wichtigen Arbeitsplätze des Bauhauptgewerbes. Es darf nicht dazu kommen, dass allfällige Schadenersatzforderungen aus den Jahren 2004 – 2012 zu jahrelangen Rechtsverfahren führen und eine grosse Anzahl von Arbeitsplätzen des Bauhauptgewerbes in den Regionen gefährden. Sollten Firmen vom Markt verschwinden besteht darüber hinaus die Gefahr, dass sich die angestrebte Stärkung des Wettbewerbs ins Gegenteil verkehrt und regional eine Monopolisierung der Anbieter resultiert.

 

Fortschrittliche Anstellungsbedingungen und funktionierender LMV-Vollzug

Bei den Arbeitsplätzen des Bauhauptgewerbes handelt es sich um gut bezahlte Stellen. Der Landesmantelvertrag des Bauhauptgewerbes gewährt den Mitarbeitenden die besten Anstellungsbedingungen in der gewerblichen Wirtschaft. Der Mindestlohn für einen gelernten Maurer beträgt nach der Ausbildung CHF 5‘478. 13. Monatslohn, fünf bzw. sechs Wochen Ferien und im Krankheitsfall eine zweijährige Lohnfortzahlung zu 90% sind Standard. Der Altersrücktritt mit 60 Jahren gilt seit dem Jahr 2003.

 

Der Graubündnerische Baumeisterverband bekennt sich zum fairen, gesetzeskonformen und transparenten Wettbewerb mit gleichlangen Spiessen für alle Anbieter, wie er im Submissionsgesetz des Kantons Graubünden geregelt ist. Er erbringt den Tatbeweis durch seine konsequente Arbeit in der Paritätischen Berufskommission für das Bauhauptgewerbe zum Vollzug des geltenden Landesmantelvertrages. Er ist bereit als führender Berufsverband der Bündner Bauwirtschaft eine aktive Rolle in der Bewältigung der WEKO-Ergebnisse zur übernehmen.

 

 

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