Eine wirtschaftsschädigende Initiative folgt der nächsten!

Am 14. Juni 2015 stimmen wir über die Volksinitiative “Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV“ ab. Die Abstimmungsvorlage fügt sich nahtlos in eine ganze Reihe wirtschaftsschädigender Volksinitiativen der jüngeren Vergangenheit ein. Der Graubündnerische Baumeisterverband (GBV) lehnt die Initiative entschieden ab.

Die Schweiz torkelt von einer wirtschaftsschädigenden Volksinitiative zur nächsten. Und es scheint noch nicht zu reichen. Nachdem im vergangenen Jahr mit der Volksinitiative gegen Masseneinwanderung, der Mindestlohninitiative, der “Ecopop“-Initiative und der Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung gleich über vier Vorlagen abgestimmt wurde, welche die Bauwirtschaft stark tangieren oder tangiert hätten, werden wir am 14. Juni 2015 bereits wieder abstimmen. Diesmal über die Erbschafssteuerinitiative. Die Initiative ist unternehmensfeindlich und gefährdet insbesondere die Nachfolgeregelung in familiengeprägten KMU stark. Eine Vielzahl von Arbeitsplätzen würde durch diese neue Steuer auf Bundesebene auf fahrlässige Art und Weise gefährdet. Die verfassungsmässige Steuerhoheit der Kantone wird ausgehebelt und der Volkswille missachtet. Dies weil verschiedene Kantone, so beispielsweise Graubünden, vor einigen Jahren die Erbschaftssteuer per Volksentscheid abgeschafft haben.

Gegen Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen.

Ebenfalls abgelehnt wird vom GBV die Änderung des Bundesgesetztes über Radio und Fernsehen. Einmal mehr wird über die Lohnsumme der Faktor Arbeit belastet und es werden jene Betriebe bestraft, welche eine hohe Anzahl Arbeits- und Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen. Umso stossender ist dieser Umstand, weil alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ihrem Privathaushalt bereits für ihren Radio- und Fernsehkonsum besteuert werden. Mit der Besteuerung ihrer Lohnsumme beim Arbeitgeber erfolgt eine klassische Doppelbesteuerung.