Baumeister fordern “Berechenbarkeit staatlichen Handelns!“

Der Graubündnerische Baumeisterverband (GBV) sagt Nein zur Volksinitiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie». Mit der Vorgabe, bereits im nächsten Jahr drei Atomkraftwerke stillzulegen, wird der wirtschaftspolitisch bedeutsame Grundsatz der Berechenbarkeit staatlichen Handelns grob missachtet und die Versorgungssicherheit verkommt zum Glückspiel. 

Die Volksinitiative «Für einen geordneten Ausstieg aus der Atomenergie» segelt unter verführerischem Titel. Der Ausstieg aus der Atomenergie ist beschlossen und in der schweizerischen Bevölkerung wohl auch mehrheitsfähig. In diesem Sinn ist das Ziel des Atomausstiegs denn auch Gegenstand der Energiestrategie 2050 von Bundesrat und Parlament. Wenn der Initiativtitel aber einen geordneten Ausstieg suggeriert, ist dem entschieden zu entgegnen. Das Gegenteil ist der Fall. Bereits im nächsten Jahr müssten drei der fünf Atomkraftwerke in der Schweiz stillgelegt werden. Die Abschaltung eines AKW ist ein äusserst komplexer Prozess, dessen Planung und Umsetzung drei bis fünf Jahre in Anspruch nimmt. Die Initiative macht unseriöse Vorgaben, die mit einem geordneten Ausstieg gar nichts gemein haben. Der Wirtschaftsstandort Schweiz ist international konkurrenzfähig, weil das staatliche Handeln in unserem Land für die Wirtschaft bislang berechenbar war und sich die Unternehmen rechtzeitig darauf ausrichten konnten. Mit der Annahme der Initiative würden wir diesen Grundsatz auf grobe Art und Weise missachten.

Die Versorgungssicherheit mit Energie ist ein zentraler Faktor für die Wirtschaft unseres Landes. Mit der Abschaltung von drei AKW im nächsten Jahr entsteht eine Versorgungslücke die eben diese Versorgungssicherheit in Frage stellt. Der fehlende Strom müsste importiert werden. Unsinnigerweise wäre es französischer Atomstrom oder CO2-belasteter deutscher Kohlestrom. Ob die grenzüberschreitenden Netzkapazitäten eine zuverlässige Versorgung gewährleisten ist dabei alles andere als sicher. Die Initiative gleicht punkto Versorgungssicherheit einem Glücksspiel.

Sagen wir am 27. November 2016 Nein zu einer Initiative, die unter falscher Flagge segelt.

 

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