Stellungnahme des Graubündnerischen Baumeisterverbandes zur Medienmitteilung des Kantons Graubünden über den Abschluss der wettbewerbsrechtlichen Verfahren im Kanton Graubünden

Chur, 29. Mai 2020. – Der Graubündnerische Baumeisterverband (GBV) hat die Medienmitteilung des Kantons über den definitiven Abschluss der wettbewerbs- und beschaffungsrechtlichen Verfahren im Kanton Graubünden mit Erleichterung zur Kenntnis genommen. Damit finden nun auch alle beschaffungsrechtlichen Auseinandersetzungen im Kontext der WEKO-Untersuchungen im Kanton Graubünden, zwischen dem Kanton und den Gemeinden einerseits sowie den betroffenen Unternehmen andererseits, ein Ende. Aus Sicht der Bündner Bauwirtschaft besonders zu würdigen ist der Umstand, dass der formelle Abschluss der beschaffungsrechtlichen Verfahren sowohl für den Kanton wie auch für alle Gemeinden gilt.

Im Kontext der Ergebnisse der WEKO-Untersuchungen hat der Kanton mit den betroffenen Unternehmen eine harte beschaffungsrechtliche Auseinandersetzung geführt. Die Unternehmen standen zu ihrer Verantwortung und entschädigten den Kanton und die Gemeinden im Rahmen von Vergleichsvereinbarungen substanziell mit hohen finanziellen Beträgen. Der GBV geht davon aus, dass im Zuge des nunmehr vorliegenden Abschlusses sämtliche involvierten Unternehmen von Seiten des Kantons und der Gemeinden gleichbehandelt wurden.

Compliance-Projekt des GBV ist implementiert
Der GBV hatte nach Vorliegen der ersten Ergebnisse der WEKO bereits im Sommer 2018 ein umfassendes Projekt zur Überprüfung der bestehenden Compliance im Verband und in der Bauwirtschaft sowie zur Implementierung von zukunftsgerechten Optimierungen gestartet. Die Mitglieder des GBV unterstützten dieses Vorgehen und hatten an der Generalversammlung vom 26. April 2019 einstimmig entsprechende Verhaltensgrundsätze verabschiedet. Seit Sommer/Herbst 2019 stehen den Mitgliedern von Seiten des Verbandes praxisnahe Merkblätter und Schulungsangebote zur Verfügung, die von den Mitgliedern genutzt werden. Mit diesen Massnahmen hat der GBV die Voraussetzungen verbessert, damit sich die Mitglieder eigenverantwortlich, sicher und korrekt durch die Vielzahl von gesetzlichen und normativen Regelungen bewegen können, welche die Bauwirtschaft prägen.

Blick in die Zukunft
Mit der übernommenen Verantwortung der Unternehmen, den aktiven und substanziellen Bemühungen der Branche zur Optimierung der Compliance und dem definitiven Abschluss der beschaffungsrechtlichen Verfahren seitens des Kantons und der Gemeinden, wird eine belastbare Grundlage zum Wiederaufbau eines partnerschaftlichen Vertrauensverhältnisses für die Zukunft geschaffen. Der Fokus kann nun definitiv von der Vergangenheit gelöst und auf die Bewältigung künftiger Herausforderungen gerichtet werden.

«Das öffentliche Beschaffungswesen hat im Kanton Graubünden eine sehr grosse volkswirtschaftliche Bedeutung. Mit der nun abgeschlossenen Bewältigung der Vorkommnisse aus den Jahren 2004-2012 gewinnen alle Beteiligten des öffentlichen Beschaffungswesens ihre Handlungsfähigkeit vollständig zurück», sagt Maurizio Pirola, Präsident GBV.

Dieser Umstand kann im Hinblick auf die wirtschaftliche Bewältigung der Corona-Krise nicht hoch genug gewichtet werden. Die Bündner Baumeister und der GBV sind bereit und fit, ihren Beitrag dazu zu leisten.

 

Medienkontakt
Graubündnerischer Baumeisterverband

Maurizio Pirola
Präsident
Telefon 081 833 39 25
Mail: m.pirola@martinelli-bau.ch

Andreas Felix
Geschäftsführer
Telefon 081 257 08 08
Mail: andreas.felix@gbv.ch