Stellungnahme des GBV zur Medienmitteilung der WEKO über die Untersuchungsergebnisse «Strassenbau» und «Engadin II»

Chur, 3. September 2019 – Der Graubündnerische Baumeisterverband GBV hat die Veröffentlichung der Medienmitteilung der WEKO zu den Untersuchungen betreffend «Strassenbau» und «Engadin II» zur Kenntnis genommen. Die WEKO schliesst damit ihre 2012 eingeleiteten Verfahren ab. Der Verband ist von diesen Untersuchungen nicht betroffen und wurde von der WEKO entsprechend auch nicht kontaktiert. Daher beschränken sich die Kenntnisse des GBV auf den Inhalt der Medienmitteilung. Die kommunizierten Ergebnisse sind zudem noch nicht rechtskräftig. Der GBV nimmt deshalb inhaltlich keine Stellung.

Der GBV legt jedoch in diesem Zusammenhang noch einmal Wert auf folgende Feststellung: Der Verband verurteilt kartellrechtswidrige Absprachen und unlautere Vorteilsnahmen und bekennt sich ausdrücklich zum gesetzeskonformen und fairen Wettbewerb mit gleichlangen Spiessen für alle Anbieter. Er hat deshalb bereits im Sommer 2018 ein umfassendes Projekt zur Überprüfung der bestehenden Compliance im Verband und in der Bauwirtschaft sowie zur Implementierung von zukunftsgerechten Optimierungen gestartet. Die Mitglieder des GBV unterstützen dieses Vorgehen und haben an der Generalversammlung vom 26. April 2019 einstimmig entsprechende Verhaltensgrundsätze verabschiedet. So werden den Mitgliedern ab Sommer 2019 unter anderem laufend praxisnahe Merkblätter und Schulungsangebote zur Verfügung gestellt. Mit diesen Massnahmen schafft der GBV die Voraussetzungen, dass sich die Mitglieder eigenverantwortlich, sicher und korrekt durch die Vielzahl von gesetzlichen und normativen Regelungen bewegen können, welche die Bauwirtschaft prägen. Auch durch die Tatsache, dass der Kanton Unternehmen, mit denen er im Zusammenhang mit den WEKO-Untersuchungen Vergleichsvereinbarungen geschlossen hat, zur Einführung eines Compliance-Programms verpflichtet hat, sieht sich der GBV im eingeschlagenen Weg bestätigt.

Der GBV begrüsst, dass im Kontext der erwähnten Untersuchungen aktuell auch auf der Bauherrenseite eine umfassende Überprüfung der Prozesse im öffentlichen Beschaffungswesen erfolgt. Damit – und mit den seitens des Kantons im Juni abgeschlossenen Vergleichsvereinbarungen mit Unternehmen im Strassenbelagsbau – ist sichergestellt, dass sich das volkswirtschaftlich wichtige öffentliche Beschaffungswesen im Kanton Graubünden in seiner Gesamtheit die zukünftige Handlungsfähigkeit bewahrt. Macht doch allein der öffentlich geprägte Tiefbau 55% der Baunachfrage im Bauhauptgewerbe unseres Kantons aus.

 

Medienkontakt:

Graubündnerischer Baumeisterverband

Maurizio Pirola
Präsident
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