Stellungnahme des Graubündnerischen Baumeisterverbandes zur Medienmitteilung des Kantons Graubünden über die Vergleichsvereinbarungen mit Unternehmen im Strassenbelagsbau Graubünden.

Chur, 14. Juni 2019. – Der Graubündnerische Baumeisterverband (GBV) hat die Medienmitteilung des Kantons über Vergleichsvereinbarungen mit Unternehmen, die von den wettbewerbsrechtlichen Untersuchungen im Tiefbau Graubünden betroffen sind, zur Kenntnis genommen. Die Vereinbarungen wurden zwischen betroffenen Unternehmen und dem Kanton Graubünden getroffen. Der Verband ist nicht darin involviert. Zudem sind dem GBV die Ergebnisse der betreffenden, noch nicht veröffentlichten WEKO-Untersuchung nicht bekannt. Daher beschränken sich die Kenntnisse des GBV auf die Medienmitteilung des Kantons. Er kann sich deshalb nur grundsätzlich äussern und keine Stellung nehmen zum Inhalt der Vereinbarungen.

Der GBV geht davon aus, dass bei den Vergleichsvereinbarungen die entsprechenden rechtsstaatlichen Grundsätze eingehalten wurden und begrüsst die Gleichbehandlung aller betroffenen Unternehmen in den verschiedenen wettbewerbsrechtlichen Verfahren im Kanton Graubünden. Damit wird die Voraussetzung für eine rasche und abschliessende Bewältigung der Sachverhalte geschaffen und gewährleistet, dass sich das volkswirtschaftlich wichtige öffentliche Beschaffungswesen im Kanton Graubünden die zukünftige Handlungsfähigkeit bewahrt. Im Kanton Graubünden hat der öffentlich geprägte Infrastrukturbau eine hohe Bedeutung für die Erschliessung der Regionen und für deren Volkswirtschaft. Macht doch allein der öffentlich geprägte Tiefbau 55% der Baunachfrage im Bauhauptgewerbe unseres Kantons aus.

Im Gesamtzusammenhang legt der GBV noch einmal Wert auf folgende Feststellung: Der Verband verurteilt kartellrechtswidrige Absprachen und unlautere Vorteilsnahmen und bekennt sich ausdrücklich zum gesetzeskonformen und fairen Wettbewerb mit gleichlangen Spiessen für alle Anbieter. Er hat deshalb bereits im Sommer 2018 ein umfassendes Projekt zur Überprüfung der bestehenden Compliance im Verband und in der Bauwirtschaft sowie zur Implementierung von zukunftsgerechten Optimierungen gestartet. Die Mitglieder des GBV unterstützen dieses Vorgehen und haben an der Generalversammlung vom 26. April 2019 einstimmig entsprechende Verhaltensgrundsätze verabschiedet. So werden den Mitgliedern ab Sommer 2019 unter anderem laufend praxisnahe Merkblätter und Schulungsangebote zur Verfügung gestellt. Mit diesen Massnahmen schafft der GBV die Voraussetzungen, dass sich die Mitglieder eigenverantwortlich, sicher und korrekt durch die Vielzahl von gesetzlichen und normativen Regelungen bewegen können, welche die Bauwirtschaft prägen. In den Vergleichsvereinbarungen verpflichtet der Kanton die Unternehmen ebenfalls zu Compliance-Massnahmen. Der GBV sieht sich dadurch bestätigt, den eingeschlagenen Weg zielstrebig weiter zu gehen.

 

Medienkontakt
Graubündnerischer Baumeisterverband

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